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12
Jan

Arglisthaftung des Architekten bei unvollständiger Bauüberwachung

BGB a.F. § 638 I 1; BGB § 634 III 1

Der Architekt muss dem Auftraggeber bei der Abnahme seines Werkes offenbaren, wenn er Teile der Ausführung des Bauwerkes bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat. Unterlässt er dies, so hat er einen Mangel seines Werks arglistig verschwiegen. Unerheblich ist, ob er darauf vertraut, dass der Unternehmer mangelfrei gearbeitet hat.

BGH, Beschluss vom 05.08.2010 – VII ZR 46/09 (OLG Schleswig), NJW-RR 2010, 1604

Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Stefan Pützenbacher

1. Problembeschreibung

Die Tätigkeit von Architekten ist in hohem Maße haftungsanfällig. Haftungsrisiken ergeben sich nicht nur in denjenigen Leistungsphasen, in denen der Architekt Planungen selbst erstellt, sondern vor allem auch im Rahmen der Bauüberwachung, also bei der Überprüfung der Leistungen Dritter. In dem von dem BGH entschiedenen Fall hatte ein Architekt vertraglich unter anderem die Bauüberwachung für die Sanierung eines Landarbeiter-Doppelhauses übernommen. Nach Abschluss aller Bauarbeiten im Jahre 1998 fertigte der Architekt eine Zusammenstellung aller Gesamtkosten des Bauvorhabens. Auf dieser Grundlage erstellte er seine Honorarabrechnung. Acht Jahre später stellte sich heraus, dass eine zwischen der in den Innenräumen eingebauten Vorsatzschale der Außenwände und der alten Außenwand geplante und vom Bauunternehmer auch abgerechnete Dampfsperre nicht eingebaut worden war. Dadurch gelangte in erheblichen Mengen Tauwasser auf die ursprüngliche Oberfläche der Außenwand. In der Folge konnte Feuchtigkeit von unten in den Putz aufsteigen. Der Bauherr nahm den Architekten auf Schadensersatz in Anspruch. Der Architekt berief sich auf die Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus dem Architektenvertrag. Im Übrigen trug er vor, er habe auf die mangelfreie Einbringung der Dampfsperre durch den Bauunternehmer vertrauen dürfen und sei dem Bauherrn auch unter diesem Gesichtspunkt nicht schadensersatzpflichtig. Der BGH hat im vorliegenden Fall eine Haftung des Architekten angenommen.

2. Rechtliche Wertung

Der BGH hat einen Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegen den Architekten unter dem Gesichtspunkt des arglistigen Verschweigens eines Mangels festgestellt. Nach Auffassung des BGH verschweigt ein mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt einen Mangel seiner Leistung dann arglistig, wenn er bei der Abnahme seines Werkes nicht offenbart, dass er keine Bauüberwachung vorgenommen hat. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung (BGH, BeckRS 2004, 06113 = BauR 2004, 1476). Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht nur dann, wenn er überhaupt keine Bauüberwachung vorgenommen hat, sondern auch, wenn er nur einzelne der überwachungspflichtigen Gewerke nicht überwacht hat und dies verschweigt. Maßgeblich für die Frage des arglistigen Verschweigens ist hierbei zunächst, dass ein Mangel des Werkes verschwiegen wird. Ein Mangel des Architektenwerkes liegt schon dann vor, wenn der Architekt seine Bauüberwachungsaufgaben nicht vollständig erfüllt. Der BGH hat es als weitere Voraussetzung für die Arglist angesehen, dass der Architekt das Bewusstsein haben muss, er habe seine Bauüberwachungsaufgaben nicht vertragsgerecht wahrgenommen. Wenn der Architekt nicht erkennt, dass ein Gewerk überwachungspflichtig ist und er nur deshalb die Aufklärung darüber unterlässt, dass er keine Bauüberwachung durchgeführt hat, fehlt ihm hingegen ein solches Bewusstsein. In dem hier entschiedenen Fall lagen die Dinge jedoch anders: Der Architekt hat tatsächlich gewusst, dass er den Einbau der Dampfsperre hätte überwachen müssen. Dann musste er den Bauherrn jedoch darüber aufklären, dass er diese Überwachungsaufgabe nicht erfüllt hat. Der BGH hat klargestellt, dass es für die Annahme der Arglist hingegen nicht darauf ankommt, dass der Architekt das Bewusstsein hatte, dass der Bauunternehmer mangelhaft gearbeitet hat. Arglistiges Verschweigen erfordert nicht, dass der Architekt bewusst eine nachteilige Folge der vertragswidrigen Leistung in Kauf genommen hat. Eine Schädigungsabsicht oder Vorteilserzielungsabsicht ist für die Annahme arglistigen Verschweigens nicht notwendig (BGH, NJW 2002, 2776 = BauR 2002, 1401); es genügt das Wissen des Architekten um die Nichterfüllung seiner vertraglich vereinbarten Leistung.

3. Praktische Folgen

Die Entscheidung des BGH zur Arglisthaftung eines Architekten hat für die Praxis von Architektenverträgen erhebliche Auswirkungen. Nachdem der BGH die Grundsätze der Verjährung im Rahmen der Architektenhaftung bei dieser Gelegenheit noch einmal zusammengefasst hat, gilt Folgendes: Die Verjährung im Falle der Verletzung einer Organisationsobliegenheit soll der Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels nur dann gleichgestellt werden, wenn die Verletzung der Organisationsobliegenheit auch tatsächlich einem arglistigen Verschweigen gleichkommt. Der Architekt, der arglistig gehandelt hat, muss in diesem Fall so behandelt werden, wie ein Bauunternehmer, der erkennt oder nur wegen organisatorischer Mängel nicht erkennen kann, dass er Pfusch abliefert und dies nicht offenbart. Dieser Grundsatz gilt jedoch nur dann, wenn der Vorwurf eines Organisationsverschuldens derart von Gewicht ist, dass er einem Arglistvorwurf gleichkommt. Die Entscheidung des BGH stellt insofern klar, dass die Anforderungen an den Vorwurf eines Organisationsverschuldens nicht geringer sein können, als die Voraussetzungen für den Nachweis der Arglist. In der Praxis setzt beides voraus, dass der Bauherr darlegen und beweisen kann, dass der Architekt tatsächlich von der Nichterfüllung der vertraglich übernommenen Leistungen gewusst hat und diesen Umstand dem Bauherrn verschwiegen hat. Mit der Entscheidung des BGH ist daher noch einmal betont worden, dass die Haftung eines Architekten nach Ablauf vertraglicher Verjährungsfristen nur unter besonderen Voraussetzungen noch in Frage kommt.

Rechtsanwalt Dr. Stefan Pützenbacher ist Partner in der Kanzlei “Kapellmann und Partner” in Frankfurt a.M.

Matthias Heins
Über den Autor Matthias Heins

Rechtsanwalt der Kanzlei Heins & Rastätter | Rechtsanwälte & Steuerberater in Winnenden. Vita von RA M. Heins öffnen