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12
Jan

Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft

BGB a.F. §§ 312, 355 I, II

Der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft setzt nicht die Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer voraus.

BGH, Urteil vom 23.09.2010 – VII ZR 6/10 (LG Bayreuth), NJW 2010, 3503

Anmerkung von Prof. Dr. Carl-Heinz Witt

1. Problembeschreibung

Kommt es zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags in einer räumlichen Umgebung, in der dies typischerweise nicht geschieht („Haustürsituation“), so besteht die Gefahr, dass ein beteiligter Verbraucher (§ 13 BGB) von einem Unternehmer (§ 14 BGB) überrumpelt und zu einem unüberlegten Geschäftsabschluss veranlasst wird. Vor diesem Hintergrund steht das zentrale Schutzinstrument des Widerrufsrechts, wie es § 312 I 1 BGB in Umsetzung des BGBArt. 5 I der einschlägigen EG-Richtlinie 85/577/EWG vom 20.1.1985 (ABlEG Nr. L 372/31 v. 31.12.1985) gewährt (BGHZ 165, 363 = NJW 2006, 845 Tz. 13 = LMK 2006, 171869 Anm. Bülow). Mit dem Widerrufsrecht erhält der Verbraucher eine zusätzliche Überlegungsfrist und die Möglichkeit, sich von der eingegangenen Bindung durch einseitiges Rechtsgeschäft wieder zu lösen. Dabei weist das Gesetz die Aufgabe, den Verbraucher durch Information in die Lage zu versetzen, von diesem besonderen Gestaltungsrecht auch effektiv Gebrauch zu machen, dem Unternehmer zu; er muss den Verbraucher über dessen Widerrufsrecht belehren (§ 312 II 1 BGB).

An die Widerrufsbelehrung werden inhaltliche Anforderungen gestellt, wie sie jetzt in § 360 I BGB festgeschrieben sind. Eine Musterbelehrung findet sich neuerdings – in Gesetzesrang erhoben – in Anlage 1 zum EGBGB; ihre Verwendung genügt allemal (§ 360 III 1 BGB). Nur wenn eine den gestellten Anforderungen entsprechende Belehrung in Textform erteilt wird, beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist zu laufen (§ 355 II 1, III 1 BGB).

Bislang hatte der BGH nicht zu beurteilen und konnte in einer Entscheidung aus dem Jahr 2007 (BGHZ 172, 58 = NJW 2007, 1946 Tz. 10; dazu Witt, NJW 2007, 3759) offenlassen, ob die Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften stets mit der Erteilung der Widerrufsbelehrung oder ob sie, wenn der Verbraucher in der Haustürsituation den Antrag abgibt, erst mit Vertragsschluss zu laufen beginnt. Die damalige Vorinstanz hatte ausgesprochen, der Fristbeginn setze in einem solchen Fall die Annahme des Antrags seitens des Unternehmers und damit den Vertragsschluss voraus (OLG Karlsruhe, ZGS 2006, 399 f.). Die Frage ist deshalb von großer Bedeutung, weil zwischen dem Antrag des Verbrauchers und dessen Annahme durch den Unternehmer Tage, ja Wochen liegen können.

2. Rechtliche Wertung

Der Senat beantwortet die Frage des Fristbeginns nun dahingehend, dass der Beginn der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften die Annahme des Antrags des Verbrauchers durch den Unternehmer nicht voraussetzt. Allein maßgeblich ist damit die Willenserklärung des Verbrauchers. Nur sie kann Gegenstand des Widerrufs sein. Und nur auf die dem Verbraucher im Zusammenhang mit seiner Vertragserklärung erteilte Belehrung ist für den Beginn der Widerrufsfrist abzustellen, mag diese Erklärung in der Chronologie des Geschehens – wie im entschiedenen Fall – den Antrag oder mag sie die Annahme darstellen.

Der Ausspruch des Senats überzeugt. Zwar gesteht § 312 I 1 BGB dem Verbraucher ein Widerrufsrecht für den Fall zu, dass er in der Haustürsituation zum Abschluss eines Vertrags bestimmt worden ist (zu diesem Merkmal BGH, NJW-RR 2009, 1275 = LMK 2009, 288211 [Anm. Witt] = ZIP 2009, 1054). Dies beschreibt indes, wie der Senat mit Recht betont, nur den Anwendungsbereich der Vorschrift; der Vertragsabschluss wird nicht etwa zur Voraussetzung für das Widerrufsrecht erklärt. Das Gesetz geht auch keineswegs davon aus, der Widerruf führe zur Rückabwicklung eines bereits abgeschlossenen Vertrags (so aber OLG Karlsruhe, ZGS 2006, 399 f.). Denn an einem Leistungsaustausch, der nach § 357 I 1 BGB i.V. mit § 346 I BGB rückabzuwickeln wäre, kann es im Widerrufsfall (wie im Falle des Rücktritts) auch dann fehlen, wenn der Vertragsschluss bereits erfolgt ist.

Darüber hinaus lässt sich auch mit § 355 III BGB (ehemals Abs. 2 der Vorschrift) argumentieren. Denn zum einen bestimmt dessen Satz 1 eindeutig, dass die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem die Belehrung dem Verbraucher mitgeteilt worden ist, und diese Mitteilung kann zwar nicht vor Abgabe der auf Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers, wohl aber zeitgleich mit ihr gemacht werden (BGH, NJW 2002, 3396 [3398] = LMK 2003, 20 Anm. Fischer). Zum anderen ordnet § 355 III 2 BGB an, dass im Falle eines Schriftformerfordernisses die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde oder sein schriftlicher Antrag zur Verfügung gestellt worden ist. In dieser Abweichung gegenüber Satz 1 der Norm zeigt sich, dass für den Beginn der Widerrufsfrist grundsätzlich auf die Vertragserklärung des Verbrauchers, das heißt die dann zu erteilende Widerrufsbelehrung, abzustellen ist. Vergleichbar dazu stützt der Senat seinen Ausspruch mit Recht auch auf § 312 d II BGB, nach dem bei Fernabsatzverträgen, bei denen es um Dienstleistungen geht, die Widerrufsfrist nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses beginnt, was das Gesetz ausdrücklich als Abweichung von § 355 III 1 BGB deklariert.

Zustimmung verdient der Senat schließlich insofern, als er auf die Vorgaben der eingangs erwähnten EG-Richtlinie eingeht. Diese stellt für den Beginn der Widerrufsfrist auf die Belehrung anlässlich der Angebotsabgabe durch den Verbraucher ab (Art. 5 I i.V. mit Art. 4 S. 3 lit. c, 1 IV der Richtlinie). Anders als bei der Länge der Widerrufsfrist (14 statt 7 Tage) hat der deutsche Gesetzgeber beim Fristbeginn keine für den Verbraucher günstigere Regelung schaffen wollen, wie es ihm BGBArt. 8 der Richtlinie erlaubt – eine Erlaubnis, die sich im Entwurf für eine neue Richtlinie im Bereich des Verbraucherprivatrechts vom 8.10.2008, auf den der Senat ebenfalls blickt, angesichts der angestrebten Vollharmonisierung so nicht mehr findet.

3. Praktische Folgen

Mit dem Urteil ist nunmehr höchstrichterlich anerkannt, dass die zusätzliche Überlegungsfrist, die der Verbraucher in Gestalt des Widerrufsrechts erhält, immer dann zu laufen beginnt, wenn er bei Abgabe seiner eigenen Vertragserklärung über dieses Recht belehrt wird. Hat er sich in Gestalt eines Vertragsangebots verbindlich erklärt, so kommt dem Verbraucher die Zeit, die bis zur Annahme durch den Unternehmer vergeht, damit nicht zugute. Das muss er wissen. Denn in der Belehrung ist zwar auf Dauer und Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen (§ 360 I 2 Nr. 4 BGB). Dabei genügt aber, wie der Senat ausspricht, die Benennung des Ereignisses, das den Lauf der Frist auslöst, nämlich die Aushändigung der Widerrufsbelehrung. Ein Hinweis darauf, dass die Widerrufsfrist nicht erst mit Vertragsabschluss zu laufen beginnt, kann folglich unterbleiben.

Wie lange der Verbraucher an den Antrag gebunden ist, den er in der Haustürsituation an einen Unternehmer richtet, folgt den allgemeinen Regeln der §§ 146 ff. BGB. Eine Annahmefrist kann festgesetzt werden (§ 148 BGB), in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers als Antragsempfänger indes nur, wenn sie nicht unangemessen lang ist (§ 308 Nr. 1 BGB). Die einzelfallabhängig zu beurteilende Angemessenheit der in AGB vorbehaltenen Annahmefrist ist Gegenstand umfangreicher Rechtsprechung (Nachw. bei Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl. [2011], § 308 Rdnr. 4).

Professor Dr. Carl-Heinz Witt, LL.M., ist außerplanmäßiger Professor an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg.

Matthias Heins
Über den Autor Matthias Heins

Rechtsanwalt der Kanzlei Heins & Rastätter | Rechtsanwälte & Steuerberater in Winnenden. Vita von RA M. Heins öffnen