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12
Jan

Beginn der Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen

BGB §§ 312 c, 355, 126 b

Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gem. §§ 312 c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Dementsprechend reicht die Speicherung dieser Informationen auf der Website des Unternehmers ebenso wenig für das Anlaufen der Widerrufsfrist von zwei Wochen gem. § 355 I 2 BGB aus wie die Möglichkeit, diese Informationen nach Vertragsschluss bei eBay abzurufen.

BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 66/08 (LG Berlin), GRUR 2010, 1142 – „Holzhocker“

Anmerkung von Prof. Dr. Stefan Ernst
1. Problembeschreibung
Verbraucherschutz bedeutet für die Europäischen Institutionen vor allen Dingen die Einrichtung von Informationspflichten und Widerrufsrechten. Vorliegend geht es um die Kombination aus beiden in Verbindung mit einem wettbewerbsrechtlichen Anspruch eines Mitbewerbers auf Unterlassung und Abmahnkostenersatz bei Verletzung dieser Pflichten (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG).

Einem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu (§ 312 d I BGB). Der Unternehmer hat den Verbraucher hierüber nach Maßgabe des § 360 BGB und des Art. 246 § 1 I Nr. 10 EGBGB über dessen Einzelheiten zu unterrichten (§ 312 c I BGB). Diese Einzelheiten ergeben sich aus § 355 BGB: Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird (§ 355 II 1 BGB). Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gem. Art. 246 § 1 I Nr. 10 EGBGB unterrichtet hat (§ 355 II 2 BGB). Erfolgt die Belehrung später, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat (§ 355 II 3 BGB) und auch die Maximalfrist von sechs Monaten (§ 355 IV 1 BGB) läuft unbegrenzt, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß in Textform belehrt wird (§ 355 IV 3 BGB).

Die Frage der genauen Bestimmung des Begriffsinhalts dieses Tatbestandsmerkmals „Textform“ harrte bislang einer höchstrichterlichen Entscheidung. Umso erfreulicher ist diese Entscheidung, stammten doch die meisten Urteile – wie schon die ersten hierzu ergangenen aus Berlin (KG, NJW 2006, 3215 = CR 2006, 680) und des OLG Hamburg (NJW-RR 2007, 839 = CR 2006, 854) – aus Verfügungsverfahren.

2. Rechtliche Wertung
a) Im zu entscheidenden Fall stritten zwei Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit afrikanischen Kunstgegenständen im Internet. Der Bekl. bot im September 2006 bei eBay unter der Rubrik „Sofort-Kaufen“ Holzhocker in Tierformen an. In seinem Angebot belehrte er über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht. Dies wurde allerdings auch nach Abschluss des Kaufvertrags nicht per E-Mail wiederholt, sondern es blieb allein bei der Belehrung auf der Website des eBay-Shops, wo der Käufer die Belehrung zumindest speichern und ausdrucken konnte.

Entscheidend für die Frage, ob diese Praxis gegen die zwingenden Informationspflichten aus §§ 312 c, 312 d, 355 BGB – und damit gegen § 4 Nr. 11 UWG – verstößt, ist die Auslegung des Begriffs „Textform“.

Der I. Senat hat die Auffassung des mit einer Sprungrevision angegriffenen Urteils des LG Berlin (BeckRS 2010, 25411) bestätigt, dass der beanstandete Internetauftritt des beklagten Versandhändlers den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach. Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gem. §§ 312, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssten nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Dementsprechend reicht die Speicherung dieser Informationen auf der Website des Unternehmers ebenso wenig für das Anlaufen der Widerrufsfrist von zwei Wochen gem. § 355 I 2 BGB aus wie die Möglichkeit, diese Informationen nach Vertragsschluss bei eBay abzurufen.

Eine Mitteilung in Textform liege nur dann vor, wenn die Mitteilung dem Verbraucher auf einen dauerhaften Datenträger zugehe. Hierzu zählten insbesondere Diskette, CD-Rom, DVD und die Festplatte des Computers des Verbrauchers, auf der die elektronische Post gespeichert werde. Internet-Websites kämen dagegen nur dann in Betracht, wenn sie die in der Definition des Begriffs „dauerhaftes Medium“ enthaltenen Voraussetzungen erfüllen – der BGH verweist insoweit auf das Urteil „Inconsult“ des EFTA-Gerichtshofs (BeckRS 2010, 09830 = CR 2010, 262).

b) Der EFTA-Gerichtshof hatte sich zur Auslegung des Begriffs in der Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung geäußert. Dabei wurde nicht nur die Dauer der Bereitstellung geklärt, die im Falle von Versicherungsverträgen nicht nur auf die Dauer der Vertragsverhandlungen, sondern auch auf die Laufzeit eines abgeschlossenen Versicherungsvertrags und, soweit erforderlich, den Zeitraum nach Vertragsende abdecken muss.

Insbesondere muss nach der in Bezug genommenen Entscheidung eine Internet-Website, die als „dauerhafter Datenträger“ eingestuft werden soll, die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen erlauben; das heißt die Informationen müssen so gespeichert werden, dass sie nicht einseitig vom Versicherungsvermittler geändert werden können.

Letztlich muss die Website also entweder Elemente enthalten, die den Verbraucher gerade dazu zwingen, die Informationen auszudrucken oder herunterzuladen (Tz. 65) oder aber es existiert ein sicherer Speicherbereich beim Anbieter, der nur vom Verbraucher – nicht vom Anbieter – passwortgeschützt verändert werden kann, in dem die Belehrung liegt (Tz. 66).

c) Wenig überraschend, weil ohnehin einhellige Meinung, sind die weiteren Feststellungen des I. Senats dazu, dass es sich bei den Normen zur Widerrufsbelehrung um marktbezogene Vorschriften i.S. des § 4 Nr. 11 UWG handelt, deren Verletzung auch die Spürbarkeitsgrenze in § 3 UWG erreicht. Damit sind Unterlassungs- und Abmahnkostenersatzansprüche im Grundsatz gegeben.

3. Praktische Folgen
Die Bedeutung des Urteils für die Praxis ist größer als man meinen sollte, zumindest im klarstellenden Bereich. Es gibt Rechtssicherheit, die bislang allein faktisch da war, denn die faktische Sicherheit ergab sich durch die Tatsache, dass die Praxis der strengeren Oberlandesgerichte in Verbindung mit dem fliegenden Gerichtsstand bei derartigen Sachverhalten dazu führte, dass ein kampfbereiter Bekl. vier verlorene Instanzen (Eil- und Hauptverfahren) in Kauf nehmen musste, um überhaupt die Chance eines gewonnenen Prozesses zu bekommen. Aus diesem Grunde kam der hier entschiedene Fall auch kaum noch vor.

Den Aufwand der Gestaltung einer Website als „dauerhafter Datenträger“ wird außer in seltenen Einzelfällen kaum getrieben werden und auch Webmail-Dienste bieten insoweit dauerhafte Datenträger an, denn deren Mailbox ist nur dem Verbraucher zugänglich. Aus diesem Grunde werden Bestätigungsmails stets mit Widerrufsbelehrung versehen – und so um ein Vielfaches verlängert. Alle weiteren Schwächen des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts – insbesondere der Gestaltung der Musterbelehrung und der Unmöglichkeit, sie ohne anwaltliche Hilfe zu meistern – bleiben freilich weiter bestehen. Die Masse von Belehrungen und Hinweisen, die auf diversen Rechtsnormen fußen, scheint den Verbraucher nicht nur für unmündig zu halten, sondern führt definitiv dazu, dass er sie schlicht ignoriert. Seine Zeit ist zu schade, um sie zu lesen. Die Widerrufsrechte sind wichtig, die an diversen Stellen kodifizierten Belehrungspflichten – und die aus ihnen und ihrer komplizierten Ausgestaltung folgende massenhafte Beschäftigung deutscher Gerichte – sind übermäßig. Hier besteht im Interesse sowohl eines ernstzunehmenden Verbraucherschutzes als auch der Wirtschaft rechtspolitischer Änderungsbedarf.

Professor Dr. Stefan Ernst ist Rechtsanwalt in Freiburg und Lehrbeauftragter für Medienrecht an der FH Offenburg.

Matthias Heins
Über den Autor Matthias Heins

Rechtsanwalt der Kanzlei Heins & Rastätter | Rechtsanwälte & Steuerberater in Winnenden. Vita von RA M. Heins öffnen