Aktuelles

19
Jan

Hartz IV: Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater

SG Dortmund, Beschl. v. 28.12.2010 -  S 22 AS 5857/10 ER Nimmt ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit

13
Jan

Keine kleinliche Versagung der Beratungshilfe

Anwaltsblatt 1/2011 - DAV Depeche 2/2011: GG Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 1 und 3 1. Gemäß Art. 3 Abs. 1

12
Jan

BGB a.F. § 638 I 1; BGB § 634 III 1 Der Architekt muss dem Auftraggeber bei

12
Jan

Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft

BGB a.F. §§ 312, 355 I, II Der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft setzt nicht die

12
Jan

Haftung bei Probefahrt aus Gefälligkeit

BGB § 603 S. 2 analog Im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit kann eine verschuldensunabhängige Haftung des

12
Jan

Beginn der Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen

BGB §§ 312 c, 355, 126 b Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gem. §§ 312 c, 355 BGB zu erteilenden Informationen

12
Jan

Keine Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch Streithelfer

Gericht: BGH 10a. Zivilsenat Entscheidungsname: Magnetowiderstandssensor Entscheidungsdatum: 16.12.2010 Aktenzeichen: Xa ZR 110/08 Dokumenttyp: Beschluss Quelle: JURIS Anwalts Letter Normen: § 110

07
Jan

Änderungen beim Elterngeld

Die neuen Elterngeldregelungen werden ab dem 01.01.2011 bei allen Elterngeldberechtigten angewendet. Die Neuregelungen können möglicherweise dazu führen, dass das bereits

04
Jan

Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln der Wohnung

BGH, Urt. v. 03.11.2010 – VIII ZR 330/09 Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige

04
Jan

Rückzahlungspflicht bei Ehegattendarlehen

LG Coburg, Urt. v. 30.06.2010 - 13 O 217/10 Der Klage einer Bank gegen ihre Kundin auf Rückzahlung ihres Darlehens wurde