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12
Jan

Haftung bei Probefahrt aus Gefälligkeit

BGB § 603 S. 2 analog

Im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit kann eine verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstands durch einen Dritten, an den der Gegenstand vom Begünstigten ohne Wissen des Gefälligen weitergegeben worden ist, nicht durch eine entsprechende Anwendung des § 603 S. 2 BGB begründet werden.

BGH, Urteil vom 04.08.2010 – XII ZR 118/08 (LG Lüneburg), NZM 2010, 717

Anmerkung von Prof. Dr. Götz Schulze

1. Problembeschreibung

Nach dem für die Revision maßgeblichen Sachverhalt war unter volljährigen Jugendlichen ein Motorroller aus Gefälligkeit zu einer Probefahrt überlassen worden. Der verklagte Probefahrer hatte den Roller an einen Dritten weitergegeben, der daran einen Unfallschaden verursachte. Der BGH verneint die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des für die unentgeltliche Leihe geltenden § 603 S. 2 BGB sowohl für das „bloße Gefälligkeitsverhältnis“ als auch für ein „Gefälligkeitsverhältnis mit rechtsgeschäftlichem Charakter“.

2. Rechtliche Wertung

Der Gesetzgeber hat das (bloße) Gefälligkeitsverhältnis nicht explizit geregelt. Es wird der Sozialsphäre zugeschrieben, so dass Haftungsfragen nach Deliktsrecht zu beantworten sind. Eine Haftung für Schäden durch Dritte bei unberechtigter Weitergabe i.S. des § 603 S. 2 BGB kennt das Deliktsrecht grundsätzlich nicht (zu Verkehrssicherungspflichten bei Obhut für eine fremde Sache, vgl. Wagner, in: MünchKomm, 5. Aufl. [2009], § 823 Rdnr. 251). Der BGH spricht bei § 603 S. 2 BGB von einer „verschuldensunabhängigen Haftung“. Das trifft zu, soweit auf das Verhalten des Dritten (Schädigers) abgestellt wird. Dagegen liegt in der nicht genehmigten Weitergabe der entliehenen Sache eine Pflichtverletzung, die ein diesbezügliches Verschulden voraussetzt (vgl. Häublein, in: MünchKomm, 5. Aufl. [2008], § 603 Rdnr. 4). Zutreffend betont der Senat das Abstandsgebot zwischen der vertraglichen und deliktischen Haftung, das auch bei parallelen Interessenlagen nicht einfach durch einen Analogieschluss überbrückt werden darf (Rdnr. 12). Entscheidend sei, dass bei einer bloßen Gefälligkeit den Beteiligten gerade der Wille fehle, sich rechtlich zu binden. Die Beteiligten entschieden sich in diesem Falle dafür, die Gebrauchsüberlassung nicht den gesetzlichen Bestimmungen über die Leihe zu unterstellen (Rdnr. 14 unter Verweis auf BGH, NJW 1992, 2474 [2475] = LM H. 11/1992 § 833 BGB Nr. 23: kein stillschweigender Haftungsausschluss im Gefälligkeitsverhältnis). So richtig es ist, den Parteien keinen Vertragswillen zu unterstellen, so problematisch erscheint die vom Senat aufgestellte gegenläufige Annahme, wonach die Beteiligten sich gegen eine Vertragsunterstellung entschieden hätten. Ein gezieltes Opting out ist bekannt bei Ehrenvereinbarungen, Gentlemen Agreements oder Rechtswegausschlüssen (vgl. G. Schulze, Die Naturalobligation, 2008, S. 582 ff. [593 ff.]). Unter jugendlichen Mopedfahrern dürfte indessen eher die Annahme zutreffen, dass an nichts gedacht wurde, als man zur Probefahrt schritt. Auch dann bleibt das Deliktsrecht als Auffangkategorie einschlägig. Die in bestimmten Fällen durch Analogiebildung erfolgte Integration vertraglicher Vorschriften, wie etwa der speziellen Verjährungsfrist des § 606 BGB in das Deliktsrecht (BGH, NJW 1964, 1225 = LM § 852 BGB Nr. 21; BGH, NJW 1968, 1472 = LM § 852 BGB Nr. 36; vgl. Häublein, in: MünchKomm, § 606 Rdnr. 5) dient dazu, Wertungswidersprüche parallel bestehender vertraglicher und deliktischer Anspruchsgrundlagen zu vermeiden. Eine Anspruchskonkurrenz bestand vorliegend nicht. Die vertragliche und deliktische Haftung stehen sich alternativ gegenüber, so dass die Entscheidung auch insoweit überzeugt.

Der Senat beugt ferner der Möglichkeit vor, das Vordergericht könnte die Probefahrt aus Gefälligkeit als rechtsgeschäftsähnliches Schuldverhältnis einordnen. Der Analogieschluss würde hier auf § 311 II BGB gestützt, der neben der klassischen c.i.c. die geschäftliche Sphäre außerhalb vertraglicher Bindungen erfasst. Die zitierte Literatur (Rdnr. 15) versteht unter „ähnliche geschäftliche Kontakte“ i.S. von § 311 II Nr. 3 BGB auch diejenigen Gefälligkeitsverhältnisse, bei denen der Bindungswillen der Beteiligten fehlt, aber ein äußerlich möglicher Geschäftstatbestand gegeben ist. Das deshalb so genannte Gefälligkeitsverhältnis mit rechtsgeschäftsähnlichem Charakter (Canaris) wird vom Senat hier aber weder anerkannt noch verworfen, sondern hypothetisch (vorsorglich) unterstellt. Nicht überzeugend ist es dann aber, eine Regelungslücke für eine Analogie des § 603 S. 2 BGB zu verneinen, weil § 278 BGB anwendbar sei. § 278 BGB hat auch im Recht des Leihvertrages einen von § 603 S. 2 BGB getrennten eigenen Anwendungsbereich. § 278 BGB rechnet dem Entleiher das schuldhafte Handeln Dritter zu, die er erlaubterweise einschalten durfte, während § 603 S. 2 BGB auf die unberechtigte Weitergabe abstellt und die daraus entstehenden Schäden dem Entleiher zurechnet. Eine Lücke im Recht der rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisse lässt sich daher durchaus bejahen. Die Planwidrigkeit der Lücke ist aber zu verneinen, denn es ist nicht ersichtlich, das der Gesetzgeber für rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse auch vertragsspezifische Sondernormen wie eine verschärfte Haftung gem. § 603 S. 2 BGB aufnehmen wollte. Das Abstandsgebot zwischen Delikt und Vertrag gilt vielmehr auch für das rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnis gegenüber dem Vertrag. Anderenfalls verwischten die Unterschiede dieser beiden Spuren und der vertragliche Rechtsbindungswille würde in seiner Bedeutung marginalisiert.

3. Praktische Folgen

Die Einstandspflicht des unentgeltlichen Entleihers für Schäden infolge einer unberechtigten Weitergabe an Dritte lässt sich auf den außervertraglichen Bereich nicht im Wege der Analogie übertragen. Der BGH verfolgt damit eine klare Abgrenzung der Haftungen aus Delikt, Vertrag und vertragsähnlichem Schuldverhältnis und hält Distanz zu einer Verbreiterung der dritten Spur, die seit der Schuldrechtsmodernisierung in Gestalt des § 311 II BGB Eingang in das BGB gefunden hat. Regelungslücken sind so etwas wie Löcher im Käse. Sie lassen sich nur von den Rändern aus verstehen.

Professor Dr. Götz Schulze ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privat- und Verfahrensrecht und Rechtsvergleichung der Universität Potsdam.

Matthias Heins
Über den Autor Matthias Heins

Rechtsanwalt der Kanzlei Heins & Rastätter | Rechtsanwälte & Steuerberater in Winnenden. Vita von RA M. Heins öffnen