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13
Jan

Keine kleinliche Versagung der Beratungshilfe

Anwaltsblatt 1/2011 – DAV Depeche 2/2011:

GG Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 1 und 3

1. Gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 3 GG darf Bedürftigen die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Vergleich zu Beweismitteln nicht unverhältnismäßig erschwert werden; das gilt auch für die Wahrnehmung und Verfolgung von Rechten im außergerichtlichen Bereich.
2. Ein Sozialgeldempfänger, dessen Bank den ihm zustehenden Pfändungsschutz nicht beachtet, darf sich anwaltlicher Hilfe bedienen. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 9.11.2010 – 1 BvR 787/10

Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal den Zugang zum Recht gestärkt: Die 2. Kammer des Ersten Senats kassierte mit deutlichen Worten Entscheidungen eines Amtsgerichts, mit dem Beratungshilfe versagt worden war. In dem konkreten Fall hatte eine Bank bei einem Sozialgeldempfänger den Pfändungsschutz – trotz persönlicher Vorsprache und Vorlage aller erforderlichen Unterlagen – nicht beachten wollen. Darauf schaltete der Bürger eine Anwaltskanzlei ein. Rechtspfleger und Amtsrichter hielten das für überflüssig. Das Bundesverfassungsgericht sah das anders. Die Entscheidung ist mit einer Anmerkung von Rechtsanwalt Dirk Hinne im Januar-Heft des Anwaltsblatts veröffentlicht (AnwBl 2011, 71). Sie finden sie auch unter www.anwaltsblatt.de.

Matthias Heins
Über den Autor Matthias Heins

Rechtsanwalt der Kanzlei Heins & Rastätter | Rechtsanwälte & Steuerberater in Winnenden. Vita von RA M. Heins öffnen